Motion Post: Stopp Zusatzgeschäfte

Die Schweizerische Post bewegt die Gemüter. Seit Jahren weitet die Post ihr Geschäftsfeld mit Angeboten ausserhalb des bundesrätlichen Service-Public-Auftrags kontinuierlich schleichend aus und konkurrenziert so mit neuen Leistungen unter anderem die Unternehmen der grafischen Industrie. Der Bundesrat ist bisher nicht gewillt, die Post hier in die Schranken zu weisen.

Die Post interpretiert das Postorganisationsgesetz grosszügig. Nur so ist beispielsweise das Angebot für 1000 A4-Flyer oder 100 Visitenkarten am Postschalter mit weiteren zusammenhängenden Dienstleistungen in Verbindung zu bringen. Tatsächlich handelt es sich dabei um Zusatzgeschäfte für die Post auf dem Rücken der grafischen Industrie, die unabhängig von anderen Angeboten abgeschlossen werden. Die Post agiert als Drucksachenbrokerin.

Im Verlagsgeschäft verband sie bis vor wenigen Tagen die Adressbewirtschaftung mit dem Transportgeschäft und nutzt die vorhandene Infrastruktur und zugekaufte Tools und hebelt auf diese Weise den Markt aus. Selbst grossen Mediendienstleistern in der Schweiz ist es nicht mehr möglich, zu fairen Konditionen mit der Post mitzuhalten. Die Post hat diese Dienstleistung Ende Januar 2023 kurzfristig eingestellt. Bedingt durch die Marktmacht und die Quasi-Monopolstellung hinterlässt die Post nun eine riesige Lücke, die die Branche nun in kürzester Zeit füllen muss. Gerade kleinere Verlage sind so in ihrer Existenz bedroht. Dieser Willkür der Post muss Einhalt geboten werden.

Zusammen mit der Arbeitsgruppe Politik und der parlamentarischen Gruppe Print + Kommunikation hat viscom/p+c eine Motion zu den oben genannten Aktivitäten der Post entwickelt und will diese zukünftig unterbinden. Nationalrat Alois Gmür hat die Motion, welche diverse Mitunterzeichner aufführt am 16. März 2023 im Nationalrat eingereicht. viscom/p+c Direktor Beat Kneubühler zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut: "Es wird Zeit, dass die Post aufhört, zulasten unserer Branche Gewinne einzustreichen." Er dankt Alois Gmür für seinen unermüdlichen Einsatz zu Gunsten der Branche.