Motion Christ: Einstimmung auf Abstimmung im Ständerat
Die Kommission des Ständerats für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) empfiehlt mit 8 zu 1 Stimmen die Ablehnung der Motion Christ. Im Vorfeld der Schlussabstimmung sandte viscom/p+c allen Ständeräten ein Positionspapier.
Die Motion Christ verlangt vom Bundesrat, dass die heutige gut funktionierende Opt-Out-Lösung für unadressierte Werbung in Briefkästen mit dem Kleber «Bitte keine Werbung», durch eine Opt-in-Lösung ersetzt werden soll. Unadressierte Werbung erhalten künftig nur noch diejenigen, welche es ausdrücklich wünschen. Mit der Empfehlung der Kommission wurde ein erster, wichtiger Teilerfolg erzielt. Die Abstimmung im Rat erfolgt voraussichtlich am 29. September. Der Nationalrat hatte die Motion Christ im Frühjahr noch angenommen.
16. September 2022
