Mitgliedschaftspresse: 20 Millionen und keinen Franken weniger!
Es ist ein wichtiger Erfolg für die Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Wollte der Nationalrat die Fördermittel zur verbilligten Postzustellung komplett streichen, hatte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) einen Kompromiss von zehn Millionen vorgeschlagen. In der Schlussabstimmung obsiegte der Minderheitsantrag von Esther Friedli, die bisherigen Fördermittel weiterhin bei jährlich 20 Millionen Franken zu belassen. Nun geht das Geschäft zurück in den Nationalrat.
Das Abstimmungsresultat kann man als grossen Erfolg betrachten. Nicht nur steht der Ständerat hinter der bisherigen indirekten Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse in der Höhe von 20 Millionen Franken. In der Debatte und mit dem Votum wurde klar festgehalten, welch wichtige Rolle diese Medien für das direktdemokratische System der Schweiz spielen. Auch für die grafische Branche der Schweiz ist es ein bedeutender Etappensieg, drohen doch bei einer kompletten Streichung der indirekten Presseförderung von Mitgliedschafts- und Stiftungspresse Umsatzeinbussen von bis zu 100 Mio. Franken.
Doch die Gefahr ist nicht gebannt. Das Geschäft geht nun wieder zurück in den Nationalrat. Dort wurde bekanntlich die komplette Streichung der Fördermittel aufgrund eines Minderheitsantrags von Andri Silberschmidt äusserst knapp angenommen. Seine Begründung: « Die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse ist aus Sicht der Herausgeberinnen und Herausgeber natürlich ein sehr wichtiges Informationsmittel, aber aus unserer Sicht ist sie für die direkte Demokratie nicht so unverzichtbar, dass es eine Subventionierung im Umfang von 20 Millionen Franken rechtfertigt.»
Das deutliche Votum des Ständerats widerlegt seine Position klar. Ständerat Fabio Regazzio stellvertretend für die Stimmungslage in der kleinen Kammer: «Dass die Verbandspresse gar nicht mehr, die kommerzielle Presse dafür umso mehr gefördert werden soll, stösst in der Verbandslandschaft auf kein Verständnis. Als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, welcher rund 230 Verbände, Branchenorganisationen und kantonale Gewerbeverbände vertritt, teile ich diese Bedenken. Viele unserer Mitglieder haben gedruckte Mitgliedschaftsorgane wie regelmässig erscheinende Zeitungen, die bislang von der indirekten Presseförderung profitiert haben. Betroffen von dieser Kürzung sind somit viele Medientitel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Die Verbandspresse ist sehr wohl demokratierelevant und spielt in der Meinungsbildung der Mitglieder vor Abstimmungen und Wahlen eine zentrale Rolle. Sie fördert das Branchenwissen und dient dazu, die Mitglieder über neue politische Entscheide und Standards aufzuklären. Zudem leistet die Verbandspresse über die Sprachgrenzen hinweg einen wichtigen Beitrag zur Integration. Es erscheinen viele dieser Verbandstitel in zwei oder sogar drei Sprachen.»
dpsuisse dankt dem Ständerat für sein klares Bekenntnis zur Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Wir appellieren insbesondere an die Nationalratsfraktionen der Schweizerischen Volkspartei und der FDP-Liberalen, dem vom Ständerat beschlossenen Weg zu folgen und den Fehlentscheid vom September 2024 zu korrigieren.
