Deutliche Entscheide in beiden Räten
Das Entlastungspaket 2027 (EP27) des Bundesrats sah vor, die indirekte Presseförderung für Verlage der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse zu streichen. Über die Jahre 2027 bis 2029 hätte das Einsparungen von rund 60 Millionen Franken bedeutet.
Der Ständerat lehnte den Vorschlag im Dezember 2025 mit 33 zu 4 Stimmen ab. In der Frühjahrssession 2026 folgte der Nationalrat mit 105 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Beide Kammern haben die Massnahme damit aus dem Paket entfernt.
Ein Signal für die Medienvielfalt
Mitgliedschafts- und Stiftungsmedien erfüllen eine wichtige Funktion in der demokratischen Meinungsbildung. Sie erreichen Menschen in Verbänden, Organisationen und zivilgesellschaftlichen Strukturen und leisten einen Beitrag zur publizistischen Vielfalt in der Schweiz. Das klare Votum beider Räte zeigt: Das Parlament anerkennt diese Funktion und stellt sich hinter die bewährte Förderstruktur.
Einschätzung von dpsuisse
Wir begrüssen diesen Entscheid. Print bleibt relevant, auch im politischen Prozess. Die Beibehaltung der Förderung schafft Planungssicherheit für die betroffenen Verlage und stärkt eine unabhängige, organisationsnahe Berichterstattung.
Das Entlastungspaket 2027 befindet sich weiterhin in der parlamentarischen Differenzbereinigung. Die Schlussabstimmung ist bis zum 20. März 2026 geplant.