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Entlastungsprogramm 27: Sparen auf Kosten der Demokratie?

Geschrieben von viscom | 30.09.2025 15:08:45

 

Das Entlastungsprogramm 27 des Bundesrates sieht weitreichende Sparmassnahmen vor. Besonders einschneidend ist der Vorschlag, die Unterstützung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse vollständig zu streichen. Was auf den ersten Blick wie eine einfache Budgetkürzung aussieht, hätte in der Realität gravierende Folgen für Medienvielfalt, Wirtschaft und die demokratische Kultur unseres Landes.

Betroffen wären Publikationen wie jene von Swiss Olympic, die Schweizerische Gewerbezeitung, die Bauernzeitung sowie zahlreiche weitere Mitglieder- und Stiftungstitel. Ohne Förderung ist davon auszugehen, dass viele dieser Medien verschwinden würden. Damit gingen nicht nur etablierte Kommunikationskanäle von Organisationen verloren, sondern auch ein Stück gesellschaftliche Vielfalt. Für die Druckindustrie hätte eine solche Streichung massive wirtschaftliche Konsequenzen: Der geschätzte Schaden liegt bei rund 100 Millionen Franken – ein Vielfaches der eingesparten 20 Millionen. Der Verlust auf Seiten der aktuell geförderten Titel dürfte noch deutlich höher sein.

Warum die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse demokratierelevant ist

Die Behauptung, diese Presse sei nicht demokratierelevant, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Politische Willensbildung in der Schweiz entsteht nicht allein über die nationale Tagespresse, sondern auch in Vereinen, Verbänden und Stiftungen, wo sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig engagieren. Dort informieren die Publikationen über anstehende Abstimmungen, Wahlen und politische Entscheidungen – sie sind somit ein Bindeglied zwischen Basis und politischem Prozess.

Zudem sorgen die Mitgliedschafts- und Stiftungstitel für Transparenz innerhalb von Organisationen, dokumentieren Entscheidungen und machen diese für Mitglieder nachvollziehbar. Sie leisten damit einen Beitrag zur demokratischen Kultur, den allgemeine Medien in dieser Form nicht ersetzen können. Nicht zuletzt schaffen viele dieser Publikationen Verständigungsräume über die Sprachgrenzen hinweg, da sie zwei- oder dreisprachig erscheinen und so zur Kohäsion des Landes beitragen.

Politische Kontinuität statt Zickzackkurs

Dass der Bundesrat die Streichung vorschlägt, irritiert nicht zuletzt deshalb, weil National- und Ständerat in der Frühjahrssession 2025 ein anderes Signal gesendet haben. Beide Kammern bestätigten die Förderwürdigkeit der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse und sprachen sich für die Beibehaltung der Beiträge von 20 Millionen Franken pro Jahr aus. Die Argumente, die damals galten, sind nicht erodiert. Sie haben sich durch die anhaltenden wirtschaftlichen und technologischen Umbrüche eher verstärkt.

Die Streichung der Unterstützung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse wäre eine Sparmassnahme mit hohen Folgekosten: weniger Vielfalt, weniger Teilhabe, weniger Zusammenhalt – und erhebliche wirtschaftliche Schäden in einer industriellen Wertschöpfungskette, die Lehrstellen, Investitionen und regionale Beschäftigung trägt. dpsuisse fordert deshalb, dass das Parlament diesen Abbau ablehnt und die Unterstützung fortführt. Nur so bleiben Meinungsvielfalt, demokratische Teilhabe und die ökonomische Grundlage der Print- und Kommunikationsindustrie gesichert.